Satzung der Blankenheiner Tafel e.V.

Satzung der BLANKENHAINER TAFEL e.V.



§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen BLANKENHAINER TAFEL e.V. Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Blankenhain. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Weimar eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, gemeinnützige und soziale Zwecke auf überparteilicher, überkonfessioneller und übernationaler Grundlage im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Im Rahmen der Zielsetzung sammelt der Verein bei natürlichen und juristischen Personen und Institutionen nicht mehr benötigte, aber noch verwertbare Lebensmittel und Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Bedarfs, §§ 52 Abs. 2 Nr. 9, 53 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO. Die Waren werden gegen einen symbolischen Spendenbetrag an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen weitergegeben.

Die Tafelarbeit zeichnet sich aus durch Wertschätzung aller in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von Nationalität, kultureller Herkunft, religiöser und politischer Überzeugung. Der Verein bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität die gleichen Rechte. Der Verein achtet die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Verein kann alle Maßnahmen unterstützen, die der Verbesserung der Lebensqualität von sozial schwachen und benachteiligten Personen dienen. Zur Sicherung der kontinuierlichen Arbeit des Vereins werden niederschwellige Dienstleistungen und eigenwirtschaftliche Aktivitäten (wirtschaftlicher Zweckbetrieb) durchgeführt.

Der Verein nimmt die Belange und gemeinsamen Anliegen seiner Mitglieder wahr, behandelt Fragen der Organisation, wirkt auf den Meinungsaustausch mit und zwischen seinen Mitgliedern und auf eine einheitliche Außenwirkung hin, erteilt seinen Mitgliedern Auskunft und Hilfestellung bei der täglichen Tafelarbeit, führt Fortbildungen durch und fördert das Vereinsleben. Der Verein kann auf Beschluss des Vorstands für die Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben andere juristische Personen gründen oder sich daran beteiligen.

§ 3 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Der Vorstand kann als weiteres Organ ein Kuratorium mit Beraterfunktion berufen.

§ 4 Aufnahme in den Verein

Mitglied des Vereins kann jede juristische und natürliche Person werden, die humanistisches, nicht rassistisches oder extremistisches Gedankengut vertritt, die in § 2 festgelegten Zwecke und Werte des Vereins anerkennt und das 18.Lebensjahr vollendet hat. Mitglieder haben Rede-, Stimm- und Wahlrecht. Fördermitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die die Belange des Vereins materiell und / oder ideell unterstützt. Fördermitglieder haben Rederecht. Ehrenmitglieder werden mit Zustimmung der Mitgliederversammlung vom Vorstand berufen, die damit für ihre besonderen Verdienste für den Verein ausgezeichnet werden. Ehrenmitglieder können den Verein ideell und / oder finanziell unterstützen. Ehrenmitglieder haben Rederecht. Über die Aufnahme der Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag bzw. auf Empfehlung (Ehrenmitglieder) der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Antragsteller innerhalb von 14 Tagen schriftlich Beschwerde mit Begründung beim Vorstand einreichen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

– durch Kündigung des Mitglieds – durch Ausschluss – durch Streichung von der Mitgliederliste – durch Tod des Mitglieds

§ 5.1 Kündigung

Ein Mitglied kann in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand die Mitgliedschaft kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Jahresende.


§ 5.2 Ausschluss

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn – ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt – durch Haltungen und / oder Handlungen Verstöße gegen § 2 der Satzung festgestellt werden – trotz mindestens zweier Mahnungen wegen derselben Pflichtverletzung die Pflichtverletzung nicht abstellt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Er kann, auch zur Vermeidung des Ausschlusses, einstweilige Regelungen und die in § 5.2.1 und 5.2.2 definierte Ordnungsmaßnahme treffen. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Entscheidung eine Frist von mindestens zwei Wochen einzuräumen, sich gegen die ihm konkret mitzuteilenden Vorwürfe schriftlich zu verteidigen. Der schriftliche Beschluss über die Verhängung einer solchen Maßnahme ist dem Mitglied zuzustellen. Der Beschluss muss eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

§ 5.2.1 Ordnungsmaßnahme

Erfährt der Vorstand von dem begründeten Verdacht, dass ein Mitglied – seine Pflichten aus der Satzung verletzt – sonstige wichtige Interessen des Vereins gefährdet kann er ein Ordnungsverfahren einleiten. Dazu hat der Vorstand den Sachverhalt zu ermitteln. In diesem Verfahren ist der Betroffene anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Der Betroffene ist verpflichtet, Informationen offenzulegen und Prüfberichte, Atteste, Belege o.ä. vorzulegen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens kann die Anhörung entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen.

Werden Pflichtenverstöße festgestellt, so tragen die Kosten der Prüfung die Betroffenen selbst. Soweit dies möglich und ausreichend ist, ist die Ordnungsmaßnahme zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen.

§ 5.2.2 Ordnungsmaßnahme ist

– vorläufige Suspendierung des Mitgliedes von seinem Amt Gegen einstweilige Regelungen, die Ordnungsmaßnahme sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Vorstand erneut angerufen werden. Der Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass die sofortige Vollziehung des Ausschlusses, der einstweiligen Regelung oder der Ordnungsmaßnahme im überwiegenden Interesse des Vereins von dem Vorstand besonders angeordnet wurde. In Nutzung befindliches Vereinseigentum hat das ehemalige Mitglied sofort gegen Quittung an den Verein zurückzugeben. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge in Teilen oder im Ganzen können nicht zurückgefordert werden.

§ 5.3 Streichung von der Mitgliederliste

Daneben kann der Vorstand ein Mitglied, welches mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Verzug und entsprechend gemahnt worden ist, auch ohne dessen vorherige Anhörung von der Mitgliederliste streichen. Das Mitglied ist von der Streichung zu informieren.

§ 5.4 Tod des Mitglieds

Der Vorstand würdigt in pietätvoller Weise die Verdienste des Mitglieds.

§ 6 Haftungsbegrenzung

Der Verein übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden gegenüber seinen Mitgliedern, die bei der Ausübung des Satzungszweckes, bei der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins bzw. bei der Nutzung von Einrichtungen des Vereins erlitten werden. Dies gilt für den Fall, dass diese Schäden nicht von Versicherungen des Vereins reguliert werden.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Beitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. Eine Erstattung des Beitrages findet bei unterjährigem Ausscheiden weder ganz noch teilweise statt.


§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende, die 1. und 2. Stellvertreterin, die Schatzmeisterin und die Schriftführerin. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Blankenhainer Tafel zwischen den Mitgliederversammlungen zuständig, soweit nicht die Kompetenzen der Mitgliederversammlung verletzt werden. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: – Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung – Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung – Buchführung, Erstellung des Haushaltsplanes/Geschäftsberichts und des Jahresberichtes – laufende Geschäftsführung des Vereins im Sinne des §2. Der Vorstand tritt auf Berufung der Vorsitzenden oder der Mehrheit seiner Mitglieder zusammen. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, kann der Vorstand für die restliche Amtszeit einen Nachfolger festlegen. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Der Verein wird juristisch durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Der Vorstand arbeitet nach einer Geschäftsordnung.

§ 9 Kuratorium

Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen. In das Kuratorium werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft berufen. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Die Berufungsdauer der Kuratoriumsmitglieder richtet sich nach der Wahlperiode des Vorstands. Den Vorsitz hat die Vorsitzende des Vereins. Die Mitglieder des Kuratoriums werden in der folgenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben. Die Kuratoriumsmitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.

§ 10 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben Rederecht, jedoch kein Stimm- und Wahlrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Die Mitgliederversammlung befasst Beschlüsse, die vom Vorstand umzusetzen sind und der Mitgliederversammlung gegenüber abgerechnet werden müssen.

§ 10.1 Einberufung einer Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Einladung in Textform (schriftlich und/oder digital) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.

§ 10.2 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand für erforderlich hält oder von 1/5 der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Einladung in Textform (schriftlich und/oder digital) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Tagesordnung bezieht sich ausschließlich auf die im Antrag benannten Themen und wird vom Vorstand festgelegt.

§ 10.3 Ablauf der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann sich eine Versammlungs- und Wahlordnung geben. Sie kann auf Vorschlag des Vorstands eine Versammlungsleiterin wählen. Solange die Mitgliederversammlung keine Versammlungsleiterin bestimmt hat, übernimmt die Vorsitzende oder eine der stellvertretenden Vorsitzenden die Versammlungsleitung.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Diese Anträge zur Tagesordnung müssen dringlich sein und dürfen keine grundsätzlichen Angelegenheiten wie Satzungsfragen oder Beitragserhöhungen betreffen.

Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4, zur Änderung des Zwecks und zur Auflösung des Vereins eine von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden.


§ 10.4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Beschlüsse (Wahlen und Abstimmungen) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen gelten. Erreicht bei Wahlen für ein Amt im ersten Wahlgang keine der Kandidatinnen die absolute Mehrheit, so ist im nächsten Wahlgang zu diesem Amt die Kandidatin gewählt, die bzw. der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Beschlussfassungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Es kann geheime Abstimmung beantragt werden, worüber die Mitgliederversammlung durch Beschluss entscheidet. Beschlussfassungen können auch im Block erfolgen. Der Vorstand wird geheim gewählt. Werden in einem Wahlgang mit einem Stimmzettel mehrere Kandidatinnen gewählt, so hat jede oder jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Ämter zu besetzen sind.

§ 10.5 Kassenprüfung

Sofern der Vorstand keine Wirtschaftsprüferin mit der Prüfung betraut hat, wählt die Mitgliederversammlung analog zur Wahlperiode des Vorstands zwei Kassenprüferinnen und eine stellvertretende Kassenprüferin. Das Ergebnis der jeweiligen Prüfung wird den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

§ 11 Sicherung der mildtätigen Zwecke

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Das Vermögen und die Einnahmen dürfen ausschließlich für die in § 2 genannten Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Dem Vorstand werden seine tatsächlichen Auslagen auf Nachweis ersetzt. Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins kann Personal mit einer Stellen- und Aufgabenbeschreibung zu angemessenen Gehältern (vorrangig geförderte Arbeitsmaßnahmen) angestellt werden. Beschlüsse über Satzungsänderung, die den Zweck des Vereins betreffen, sind vor dem Inkrafttreten der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Bestätigung vorzulegen, um auszuschließen, dass die Mildtätigkeit des Vereins im steuerlichen Sinne nicht beeinträchtigt ist.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 10.3. festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende und ein Mitglied des Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen nach Bestimmung der Mitgliederversammlung einer mildtätig anerkannte Organisation -dem Schlossverein Blankenhain- zu. Diese hat das Vereinsvermögen entsprechend dem Satzungszweck humanistisch, karitativ und zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

§ 13 Allgemeine Gleichstellung


Zur besseren Lesbarkeit wird in der Satzung nur eine Geschlechterform genutzt, wenngleich damit stets alle Geschlechter gemeint sind.


§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Organe des Vereins verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Regelung zu treffen.




Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 19.04.2016

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